AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB ́s
Sehr geehrter Auftraggeber
Im Teil 1 sehen Sie unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Unternehmer“ nachfolgend
AG-G und im nachfolgenden Teil 2 die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Auftraggeber“
nachfolgend AG-P.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Unternehmer (AG-G)
§1 Einbeziehung und Geltungsbereich
a) Die vorliegend abgedruckten Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die von
unserer Firma nachfolgend Auftragnehmer angeboten und/oder ausgeführt werden.
Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; bei laufenden Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten i.S.
des HGB genügt einmalige Kenntnis als Vertragsbestandteil auch für spätere Geschäftsabschlüsse. Im Übrigen
erkennen Kaufleute die Anbindung der Vorschriften des HGB an. Von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bezugsvorschriften des AG-Gs verpflichten uns nur, wenn wir deren Gültigkeit ausdrücklich
schriftlich anerkennen.
§2 Angebot, Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote bzw. Aufträge vorn AG-G bedürfen, auch
wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter unserer Firma zustande kommen bzw. von letzterem
entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Angaben, wie z.B.
Maße, Gewichte, Leistung und sonstige Daten und Werte sowie Abbildungen sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere behalten wir uns vor, angebotene
Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive technische Änderungen vorzunehmen, soweit
diese durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind und diese Änderungen unter Berücksichtigung unserer
Interessen für den AG-G zumutbar sind: geringfügige bzw. verbessernde Änderungen sind stets ohne vorherige
Verständigung des AG-G zulässig.
Nebenabreden und Änderungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden
sind. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind weder berechtigt noch bevollmächtigt, vom schriftlichen
Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Kostenvoranschläge und Angebote sind für den AG-G 6 Wochen unverbindlich.
Ob und inwieweit öffentlich rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, sind vom AG-G zu prüfen. Nur unter dem
Umstand dass der Auftragnehmer zur Prüfung verpflichtet ist besteht Haftungs-Verbesserungsanspruch seitens
des Auftragnehmers. Im Falle beidseitiger Prüfungspflicht steht grundsätzlich der AG-G in der Pflicht dies
einzuholen. Näheres teilt Ihnen sicherlich gerne das zuständige Bauamt mit.
Sämtliche unserer technischen Angaben im Angebot beziehen sich auf vorgegebene Angaben des AG-Gs G oder
auf Abmaß des Auftragnehmers. Am konkreten Bau können Abweichungen auftreten die im Rahmen der
Notwendigkeit den Gesamtauftrag nicht negativ beeinflussen und dem Umstand der Verbesserung und/oder
Sicherheit dienlich sind.
§3 Preise, Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Einwegverpackung und Transportversicherung.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen enthalten und wird gesondert in Rechnung
gestellt. Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten vereinbarte Preise höchstens bis zum Ende des Jahres, in
dem der Auftrag abgeschlossen ist, wobei jedoch, mit Ausnahme eventuell zwischenzeitlicher Erhöhung
gesetzlicher Steuern, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen nicht vor Ablauf von 4 Monaten ab
Auftragsdatum zulässig sind.
Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, bei einer Veränderung der
Löhne, Frachtsätze, Zölle, Rohmaterial und Energiekosten eine entsprechende Anpassung des vereinbarten
Preises zu verlangen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind oder zusätzliche Maßnahmen, die nicht
zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, sind nicht berücksichtigt. Sie werden zu den am Tag der
Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.
Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist
sind wir berechtigt, Verzugszinsen In Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszins zu verlangen.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie ohne Gewähr für
den Protest und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit.
Sind Zahlungen auch auf Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht

ausreichende Zahlung zunächst auf die Kosten, denn auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Dies gilt selbst dann, wenn der AG-G eine andere Anrechnung bestimmt.
Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Für des eingesetzte Material sowie Lohn- und Energiekosten kann ein Abschlag in Höhe von 30 % der
aufzuwendenden Kosten bei Auftragserteilung verlangt werden,30% bei Auftragsbeginn (Fertigung) und 30%
soweit die zu liefernden Gegenstände zur Abholung bereit liegen oder sich bereits auf der Baustelle befinden.
Nach Fertigstellung kann, sofern keine Schlussrechnung gelegt wird, eine weitere Abschlags oder
Schlusszahlung in Höhe der restlichen 10 % für Material, Energie- und Lohnkosten gefordert werden.
Bis zur Begleichung unserer Abschlagsrechnungen, Rechnungen oder Schlussrechnungen behalten wir uns vor,
eine Sicherheitsleistung nach §648 a BGB in Höhe der Auftrags bzw. Rechnungssumme einzufordern.
§4 Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom AG-G zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir In wichtigen Fällen dem AG-G
baldmöglichst mitteilen. Wird die Lieferung auf Wunsch des AG-Gs verzögert, so werden ihm, beginnend einen
Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in
unserem Werk mindestens jedoch 2,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Wir sind jedoch berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den AG-G mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des AG-G voraus.
Bei späteren Änderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, ändert sich diese
angemessen.
§5 Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den AG-G über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen haben. Auf Wunsch des AG-G wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Der AG-G hat die
Versicherungsprämien im voraus zu entrichten.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der AG-G zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage
der Versandbereitschaft auf den AG-G über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AG-Gs die
Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Der AG-G ist zur Vorauszahlung verpflichtet.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AG-G unbeschadet der
weiter hier geregelten Rechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Ist Vertragsgegenstand die Errichtung einer Anlage, so benachrichtigen wir nach deren Fertigstellung den AG-G
schriftlich von unserer Bereitschaft zur Durchführung der Abnahme. Verzögert sich diese aus Gründen, die wir
nicht zu vertreten haben, nach Zugang der Benachrichtigung mehr als 10 Werktage, so geht die Gefahr auf den
AG-G über.
Wird die Anlage in Benutzung genommen so gilt die Abnahme als durchgeführt.
Inbetriebnahme- und Testarbeiten sind in Abstimmung mit den betrieblichen Belangen des AG-G zu ermöglichen.
Nach Möglichkeit sollen Inbetriebnahme- und Testarbeiten während der üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden.
Sind Nacht und/oder Wochenendarbeiten erforderlich, werden diese unter Zugrundelegung der
Montageberechnungssätze mir den entsprechenden Mehrkosten berechnet.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlungen vor.
Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist. Der AG-G tritt
schon heute sämtliche ihm aus etwaigen Weiterveräußerungen der gelieferten Ware zustehenden Forderungen in
voller Höhe ausnahmslos an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf.
Wird die Ware vorn AG-G weiterveräußert oder in sein Gebäude oder Grundstück eines Dritten eingebaut, derart,
dass sie Bestandteil eines Grundstückes bzw. Gebäudes wird, gehen die an Stelle
dieser Sache tretenden Forderungen des AG-G, gegebenenfalls auch die Forderungen des AG-G gegen seine
Abnehmer oder Dritte, in Höhe der ursprünglichen Waren-/ Rechnungsbeträge auf uns zur Sicherung unserer

Forderungen über, ohne das es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Der AG-G verpflichtet sich, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Eigentumsrechte zu erteilen,
auszuhändigen bzw. zu verschaffen.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der AG-G mit seinen Abnehmern ein
Abtretungsverbot vereinbart hat.
Wir verpflichten uns, die dem AG-G nach obigen Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben,
als ihr Wert 20% der zu sichernden Forderung übersteigt.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des AG-G gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und
sonstige Schäden zu versichern‚ sofern nicht der AG-G selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der AG-G darf den Liefergegenstand weder verpfänden nach zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der AG-G unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG-G, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und der AG-G zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§7 Haftung für Mangel, Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet nach §9 d wie folgt: Alle
diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits auszubessern oder
neu zu liefern, die sich innerhalb von 1 Jahr seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang
liegenden Umstandes — insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter
Ausführung — als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkelt nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die
Feststellung solcher Mangel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die
Haftung spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang.
Das Recht des AG-G, Ansprüche aus Mangeln geltend zu machen, besteht nicht, wenn der Mangel erkennbar
war und nicht unverzüglich nach Übergabe der Sache gerügt worden ist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den AG-G oder
Dritte bei ordnungsgemäßer Montageanleitung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller nach unserem billigenden Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der AG-G nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind
wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofern zu verständigen sind, oder wenn die
Nachbesserung zweimal scheitert, hat der AG-G das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu
lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir- insoweit
als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des Ersatzstückes einschließlich das Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise
verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung unserer Monteure und Hilfskräfte.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber
bis Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an
dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten
Betriebsunterbrechung verlängert.
Durch etwa seitens des AG-G oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung unsererseits
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben.
Weitere Ansprüche des AG-G, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden. die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den
Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften,
die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den AG-G die Schäden, die nicht
am Lieferstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 478 BGB ist nur anwendbar, soweit der Mangel nicht erkennbar war oder die Ware nach Erhalt geprüft und der
Mangel nicht unverzüglich gerügt worden ist.
Gemäß § 633 BGB oder § 13 VOB/B liegt ein Mangel nur und ausschließlich vor, wenn uns die Ursache dafür
bekannt war, dass irgendetwas später nicht funktioniert, und bereits bei Abnahme vorhanden war.
Gewährleistungsansprüche gibt es also grundsätzlich immer nur dann, wenn es sich um sogenannte, verdeckte,
versteckte, verborgende Mängel handelt. Dieses ist eindeutig. Für so genannte offenkundige Mängel, also
Leistungen, bei den man schon bei der Abnahme gesehen hat das sie nicht funktionieren, gibt es keine
Gewährleistung (§640 Abs. 2 BGB).

§8 Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom AG-G infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen
vertraglichen Nebenverpflichtungen — insbesondere mangelhafte Verarbeitung und/oder Montage — nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des AG-G die
Regelungen der §7 und §9 entsprechend.
§9 Rechte des AG-G auf Rücktritt und sonstige Haftung unsererseits
Der AG-G kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Der AG-G
kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung
eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung
einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der AG-G die Gegenleistung entsprechend mindern.
Schadensersatzansprüche stehen daneben nur noch Maßgabe des §7 h zu.
Liegt Leistungsverzug im Sinne §4 dieser Bedingungen vor und gewährt der AG-G uns eine angemessene
Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf einer Frist die Annahme der Leistung ablehne,
und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der AG-G zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des AG-G ein, so bleibt dieser
zur Gegenleistung verpflichtet.
Der AG-G hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn eine uns gestellte angemessene zweimalige Nachfrist für die
Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der
Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreicht. Das Rücktrittsrecht des AG-G besteht auch in
sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AG-G oder/und der von ihm überlassenen Personen
und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften,
die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den AG-G gegen Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beim
Amtsgericht bzw. Gericht in Oldenburg zu erheben. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des AG-G zu klagen.
§11 Schlussbestimmungen
Etwaige Zusicherungen unsererseits bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des AG-G im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
Metallbau Baran, Bookholzberg 10.08.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Auftraggeber nachfolgend AG-P
§ 1 Einbeziehung und Geltungsbereich
a) Die vorliegend abgedruckten Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die von
unserer Firma angeboten und/oder ausgeführt werden.
Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bezugsvorschriften des AG-P verpflichten uns nur, wenn wir deren Gültigkeit ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Angebot, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote bzw. Aufträge vom AG-P bedürfen, auch
wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter unserer Firma zustande kommen bzw. von letzterem
entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Alle Angaben, wie z.B. Maße, Gewichte, Leistung und sonstige Daten und Werte sowie Abbildungen sind nur
annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere behalten wir
uns vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive technische Änderungen
vorzunehmen, soweit diese durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind und diese Änderungen unter
Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Geringfügige bzw. verbessernde
Änderungen sind stets ohne vorherige Verständigung des AG-P zulässig.
Nebenabreden und Änderungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden
sind. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind weder berechtigt noch bevollmächtigt, vom schriftlichen
Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Kostenvoranschläge und Angebote sind für den Käufer 6 Wochen
Ob und inwieweit öffentlich – rechtliche Genehmigungen erforderlich unverbindlich. Sind, haben wir noch nicht
überprüft. Ob und inwieweit öffentlich rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, sind vom AG-G zu prüfen. Nur

unter dem Umstand dass der Auftragnehmer zur Prüfung verpflichtet ist besteht Haftungs-
Verbesserungsanspruch seitens des Auftragnehmers. Im Falle beidseitiger Prüfungspflicht steht grundsätzlich der

AG-P in der Pflicht dies einzuholen. Näheres teilt Ihnen sicherlich gerne das zuständige Bauamt mit.
Am konkreten Bau können Abweichungen auftreten.
§ 3 Preise, Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Einwegverpackung und Transportversicherung.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen enthalten und wird gesondert in der Rechnung
ausgewiesen. Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten vereinbarte Preise höchstens bis zum Ende des
Jahres, in dem der Auftrag abgeschlossen ist, wobei jedoch, mit Ausnahme eventuell zwischenzeitlicher
Erhöhung gesetzlicher Steuern, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen nicht vor Ablauf von 4
Monaten ab Auftragsdatum zulässig sind.
Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, bei einer Veränderung der
Löhne, Frachtsätze, Zölle, Rohmaterial und Energiekosten eine entsprechende Anpassung des vereinbarten
Preises zu verlangen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind oder zusätzliche Maßnahmen, die nicht
zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, sind nicht berücksichtigt. Sie werden zu den am Tag der
Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.
Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszins zu verlangen.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie ohne Gewähr für
den Protest und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit.
Sind Zahlungen auch auf Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht
ausreichende Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Dies gilt selbst dann, wenn der AG-P eine andere Anrechnung bestimmt.
Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Für des eingesetzte Material sowie Lohn- und Energiekosten kann ein Abschlag in Höhe von 30 % der
aufzuwendenden Kosten bei Auftragserteilung verlangt werden,30% bei Auftragsbeginn (Fertigung) und 30%
soweit die zu liefernden Gegenstände zur Abholung bereit liegen oder sich bereits auf der Baustelle befinden.
Nach Fertigstellung kann, sofern keine Schlussrechnung gelegt wird, eine weitere Abschlags oder
Schlusszahlung in Höhe der restlichen 10 % für Material, Energie- und Lohnkosten gefordert werden.
Bis zur Begleichung unserer Abschlagsrechnungen, Rechnungen oder Schlussrechnungen behalten wir uns vor,
eine Sicherheitsleistung nach §648 a BGB in Höhe der Auftrags bzw. Rechnungssumme einzufordern.

§ 4 Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom AG-P zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten
Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem AG-P
baldmöglichst mitteilen.
Wird die Lieferung auf Wunsch des AG-P verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens
jedoch 2,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den AG-P mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des AG-P voraus.
Bei späteren Änderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, ändert sich diese
angemessen.

§ 5 Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den AG-P über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen haben. Auf Wunsch des AG-P wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Der AG-P hat
die Versicherungsprämien im voraus zu entrichten.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der AG-P zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage
der Versandbereitschaft auf den AG-P über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AG-P die
Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Der AG-P ist zur Vorauszahlung verpflichtet.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AG-P unbeschadet der
weiter hier geregelten Rechte entgegenzunehmen.
Teillieferungen sind zulässig.
Ist Vertragsgegenstand die Errichtung/Auf-oder/und Anbau einer Anlage, so benachrichtigen wir nach deren
Fertigstellung den AG-P von unserer Bereitschaft zur Durchführung der Abnahme. Verzögert sich diese aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nach Zugang der Benachrichtigung mehr als 10 Werktage, so geht die
Gefahr auf den AG-P über.
Wird die Anlage in Benutzung genommen so gilt die Abnahme als durchgeführt.
Nutzung ist in Abstimmung mit den Belangen des AG-P zu ermöglichen. Nach Möglichkeit sollen Nutzung
während der üblichen Arbeitszeit des AN durchgeführt werden. Sind Nacht und/oder Wochenendarbeiten
erforderlich, werden diese unter Zugrundelegung der Montageberechnungssätze mit den entsprechenden
Mehrkosten berechnet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlun gen vor.
Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

Der AG-P tritt schon heute sämtliche ihm aus etwaigen Weiterveräußerungen der gelieferten Ware zustehenden
Forderungen in voller Höhe ausnahmslos an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung
bedarf.
Wird die Ware vom AG-P weiterveräußert oder in sein Gebäude oder Grundstück eines Dritten eingebaut, derart,
dass sie Bestandteil eines Grundstückes bzw. Gebäudes wird, gehen die an Stelle dieser Sache tretenden
Forderungen des AG-P, gegebenenfalls auch die Forderungen des AG-P gegen seine Abnehmer oder Dritte, in
Höhe der ursprünglichen Waren-/Rechnungsbeträge auf uns zur Sicherung unserer Forderungen über, ohne das
es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Der AG-P verpflichtet sich, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Eigentumsrechte zu erteilen,
auszuhändigen bzw. zu verschaffen.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der AG-P mit seinen Abnehmern ein
Abtretungsverbot vereinbart hat.
Wir verpflichten uns, die dem AG-P nach obigen Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben,
als ihr Wert 20 % der zu sichernden Forderung übersteigt.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des AG-P gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer,-. Wasser und
sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der AG-P selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der AG-P darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der AG-P unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG-P, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und der AG-P zur Herausgabe verpflichtet in soweit keine Rückbaumaßnahmen entstehen.
Alle Kosten die durch den Mehraufwand entstehen werden dem AG-P in Rechnung gestellt und unterliegen dem
§ 3 dieser Vereinbarung
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 7 Haftung für Mängel, Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits auszubessern
oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 2 Jahren seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang
liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter
Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die
Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die
Haftung spätestens 2 Jahre nach Gefahrübergang.
Das Recht des AG-P, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, besteht nicht, wenn der Mangel erkennbar
war und nicht unverzüglich nach Übergabe der Sache gerügt worden ist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den AG-P oder Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Nutzung.
Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der AG-P nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind
wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn die Nachbesserung
zweimal scheitert, hat der AG-P das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns
Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir insoweit als
sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise
verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung unserer Monteure und Hilfskräfte.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber
bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung
an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten
Betriebsunterbrechung verlängert.
Durch etwa seitens des AG-P oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung unsererseits
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben.
Weitere Ansprüche des AG-P, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind,
wenn die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den AG-P die Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
abzusichern.
§ 478 BGB ist nur anwendbar, soweit der Mangel nicht erkennbar war.
Gemäß § 633 BGB oder § 13 VOB/B liegt ein Mangel nur und ausschließlich vor, wenn und soweit die Ursache
dafür, dass irgendetwas später nicht funktioniert, bereits bei Abnahme vorhanden war.
Gewährleistungsansprüche gibt es also grundsätzlich immer nur dann, wenn es sich um sogenannte, verdeckte,
versteckte, verborgende Mängel handelt. Dieses ist eindeutig. Für so genannte offenkundige Mängel, also
Leistungen, bei den man schon bei der Abnahme gesehen hat das sie nicht funktionieren, gibt es keine
Gewährleistung ( §640 Abs. 2 BGB ).
§ 8 Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand an AG-P infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen
vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Wartung und Pflege des Liefergegenstandes nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des AG-P die
Regelungen der § 7 und 9 entsprechend.
§ 9 Rechte des AG-P auf Rücktritt und sonstige Haftung unsererseits
Der AG-P kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Der AG-P
kann auch dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die
Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der
Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der AG-P die Gegenleistung entsprechend
mindern.
Schadensersatzansprüche stehen daneben nur nach Maßgabe des § 7 zu.
Liegt Leistungsverzug im Sinne § 4 dieser Bedingungen vor und gewährt der AG-P uns eine angemessene
Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf einer Frist die Annahme der Leistung ablehne,
und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der AG-P zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des AG-P ein, so bleibt dieser
zur Gegenleistung verpflichtet.
Der AG-P hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn eine uns gestellte angemessene zweimalige Nachfrist für die
Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der
Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreicht. Das Rücktrittsrecht des AG-P besteht auch in
sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AG-P und in den Fällen, in denen nach

Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim
Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den AG-P
gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beim
Amtsgericht bzw. Landgericht Oldenburg zu erheben. Wir sind berechtigt, am Wohnsitz des AG-P zu klagen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Etwaige Zusicherungen unsererseits bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Metallbau Baran, Bookholzberg 10.08.2021

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für zwischen Metallbau Baran und dem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) gelten im Wege des
Fernabsatzes (Internet, Email, Telefon, Telefax, Brief) oder die in Metallbau Baran geschlossene Verträge
jeglicher Art ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Durch die Erteilung
von Aufträgen erkennen die AG diese AGB an.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Vertrag über die von Metallbau zu erbringende Lieferung / Leistung kommt mit der Auftragserteilung durch
den AG sowie der Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung durch Metallbau zustande.
2. Von Metallbau abgegebene Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen nicht verbindlich. Es gilt
der bei Vertragsabschluss gültige Preis. Angebote sind in der Regel 6 Wochen bindend.
3. Die Annahme von Aufträgen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Erteilte Aufträge sind
unwiderruflich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Aufhebung eines
Auftrages bedarf besonderer, schriftlicher Zustimmung.
§ 3 Lieferung, Lieferfristen
1. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Metallbau Baran oder von Metallbau Baran in Vertrag genommene
Unternehmen die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den AG
über.
3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der AG die Versandkosten. Bei Lieferungen in das Ausland
anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie vom Besteller gewünschte besondere Lieferabwicklung
und Sonderverpackungen trägt der AG.
4. Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem AG und
Metallbau schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt technische Klärung in allen Einzelheiten und den
Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen voraus.
5. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert wenn: – Metallbau Angaben, die für die Ausführung des Auftrages
benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder sie der AG nachträglich abändert und damit eine Verzögerung
der Lieferung verursacht.
– Metallbau durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare
und von Metallbau Baran nicht zu vertretende Umstände gleich, Metallbau Baran die Lieferung unzumutbar
erschweren oder unmöglich machen, wie behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung und wesentliche
Betriebsstörung, etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtigen Abteilungen.
– der AG mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten in Verzug kommt, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
§ 4 Preise
1. Alle Preise verstehen sich netto, ohne der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühr für Verpackungsmaterial gehen ebenso wie die
Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des AGs.
3. Preise aus Angeboten können gegenüber den Rechnungsbeträgen um bis zu 10% abweichen.
4. Variable Kosten die zur Zahlung des Kunden vereinbart sind können entsprechend wirtschaftlicher
Veränderungen bis zu 20% an den Marktpreis zu Lasten des Kunden angepasst werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Bezahlung erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, durch Überweisung im Voraus, per
Nachnahme (gegen Mehrkostenausgleich) oder Barzahlung bei Abholung ohne irgendwelche Abzüge, wie
Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren.
2. Falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
AGs entstehen oder vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, darf Metallbau Baran seine
Leistungen verweigern bis die Zahlung erbracht oder entsprechende Sicherheiten geleistet sind.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Metallbau Baran nicht anerkannter Ansprüche des
AG-Gs ist ausgeschlossen, soweit diese angeblichen Ansprüche des AG-Gs nicht auf demselben Vertrag
beruhen, aus dem die Zahlung geschuldet wird. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird mit
einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die von Metallbau Baran gelieferten Gegenstände bleiben das Eigentum von Metallbau Baran, bis alle
gegenwärtigen Ansprüche von Metallbau Baran gegen den AG-G, sowie die künftigen, soweit sie mit den
gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
2. Der AG ist berechtigt, die im Eigentum von Metallbau Baran stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Metallbau Baran jedoch bereits jetzt alle Forderungen
aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung
weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird
die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht Metallbau Baran gehören,
weiter veräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die
Forderung des AGs gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem AG und Metallbau Baran vereinbarten
Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Metallbau Baran als Hersteller im Sinne von § 950 BGB,
ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Metallbau
Baran das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Ware zum Wert der anderen
verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der AG wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen
Sorgfalt kostenlos für Metallbau Baran verwahren.
4. Metallbau Baran verpflichtet sich, auf Anforderung des AG zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als
ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
5. Nimmt Metallbau Baran Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht der Eigentumsvorbehalt so lange
fort, bis feststeht, dass Metallbau Baran aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
§ 7 Beanstandungen
1. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich und spezifiziert
gerügt werden.
2. Kosten die Metallbau Baran durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des AGs.
§ 8 Gewährleistung
Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadenersatzanspruch
wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim AG.
§ 9 Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
Die Gewährleistung wird ausgeschlossen,
– wenn die Ware vom AG nicht sachgerecht gelagert, benützt oder eingebaut wird;
– für natürlichen Verschleiß;
– bei unsachgemäßer Einwirkung auf die Ware durch den AG oder Dritte;
– bei Schäden im Zusammenhang mit Reparaturen oder sonstigen Arbeiten durch Dritte.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Oldenburg.
Metallbau Baran hat jedoch das Recht, den AG-G auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu
nehmen.
§ 11 Änderung der Rechtsverhältnisse
Der AG ist verpflichtet, Änderungen der Rechtsverhältnisse Metallbau Baran mitzuteilen. Änderungen sind z.B.:
bei Einzelfirmen der Wechsel des Inhabers, Gründung einer OHG, KG, GmbH, GbR etc.bei Gesellschaften der
Gesellschafterwechsel, die Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform
bei Veräußerung des Betriebes oder bei Todesfällen, wenn das Unternehmen fortgeführt wird oder bei
Übernahme von Anteilen durch Erben.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich
zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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An der Bahn 1, 27777 Ganderkesee

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+ (49 ) 4223 6409524

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Datenschutzerklärung

 

  1. Datenschutz auf einen Blick
    Allgemeine Hinweise
    Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

 

Datenerfassung auf unserer Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

 

Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

 

Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

 

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.
Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

 

  1. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
    Datenschutz

    Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
    Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
    Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
metallbau-baran.de, Menderes Baran, An der Bahn 1, 27777 Ganderkesee. Rufnummer: 04221 9445294 Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Menderes Baran entscheidet.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

 

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  1. Datenerfassung auf unserer Website
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  • IP-Adresse

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Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
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  1. Analyse Tools und Werbung
    Google Analytics

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IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

 

Browser Plugin
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Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

 

Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

 

Demografische Merkmale bei Google Analytics
Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

 

Google Analytics Remarketing
Unsere Websites nutzen die Funktionen von Google Analytics Remarketing in Verbindung mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google AdWords und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Handy) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden.
Haben Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt, verknüpft Google zu diesem Zweck Ihren Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden.
Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen.
Sie können dem geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren; folgen Sie hierzu diesem Link: https://www.google.com/settings/ads/onweb/.
Die Zusammenfassung der erfassten Daten in Ihrem Google-Konto erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung, die Sie bei Google abgeben oder widerrufen können (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Bei Datenerfassungsvorgängen, die nicht in Ihrem Google-Konto zusammengeführt werden (z.B. weil Sie kein Google-Konto haben oder der Zusammenführung widersprochen haben) beruht die Erfassung der Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Websitebetreiber ein Interesse an der anonymisierten Analyse der Websitebesucher zu Werbezwecken hat.
Weitergehende Informationen und die Datenschutzbestimmungen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://www.google.com/policies/technologies/ads/.

 

Google AdWords und Google Conversion-Tracking
Diese Website verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google”).
Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.
Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.
Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.
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Hotjar
Diese Website benutzt Hotjar, ein All-in-one-Analyse- und Feedback-Tool, das das Online-Verhalten und Feedback eines Website-Besuchers offenlegt. Wir evaluieren und analysieren mit diesem Tool das Nutzer-Feedback (wie Klicks, Mausbewegungen, Scrollhöhen etc.), um unsere Website in ihrer Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit zu verbessern, wertvoller und einfacher nutzbar zu machen. Durch den „Tracking-Code“ und „Cookie“ werden Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website an Hotjar übermittelt und gespeichert.
Folgenden Informationen können durch den „Tracking-Code“ über Ihr Endgerät und den Browser erhoben werden:
– IP-Adresse Ihres Endgeräts (sie wird in anonymisiertem Format erhoben und gespeichert)
– Größe des Endgerätebildschirms
– Endgerätetyp (individuelle Endgeräteidentifizierungsmerkmale) und Browserinformationen
– geografischer Standort (nur Land)
– bei der Anzeige der Webseite bevorzugte Sprache.
– Folgende Protokolldaten können durch den „Tracking-Code“ erfasst werden:
– verweisende Domain
– besuchte Seiten
– geografischer Standort (nur Land)
– bei der Anzeige der Webseite bevorzugte Sprache
– Datum und Zeit, wann auf die Seiten der Website zugegriffen wurde
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Sie haben die Möglichkeit, das Erheben Ihrer Daten auszuschalten indem Sie sich hier abmelden: https://www.hotjar.com/legal/compliance/opt-out/
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    Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.
    Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.
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    Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
    Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

Google Web Fonts
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
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Google Maps
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Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB ́s
Sehr geehrter Auftraggeber
Im Teil 1 sehen Sie unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Unternehmer“ nachfolgend
AG-G und im nachfolgenden Teil 2 die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für private Auftraggeber“
nachfolgend AG-P.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen / Unternehmer (AG-G)
§1 Einbeziehung und Geltungsbereich
a) Die vorliegend abgedruckten Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die von
unserer Firma nachfolgend Auftragnehmer angeboten und/oder ausgeführt werden.
Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; bei laufenden Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten i.S.
des HGB genügt einmalige Kenntnis als Vertragsbestandteil auch für spätere Geschäftsabschlüsse. Im Übrigen
erkennen Kaufleute die Anbindung der Vorschriften des HGB an. Von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bezugsvorschriften des AG-Gs verpflichten uns nur, wenn wir deren Gültigkeit ausdrücklich
schriftlich anerkennen.
§2 Angebot, Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote bzw. Aufträge vorn AG-G bedürfen, auch
wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter unserer Firma zustande kommen bzw. von letzterem
entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Angaben, wie z.B.
Maße, Gewichte, Leistung und sonstige Daten und Werte sowie Abbildungen sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere behalten wir uns vor, angebotene
Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive technische Änderungen vorzunehmen, soweit
diese durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind und diese Änderungen unter Berücksichtigung unserer
Interessen für den AG-G zumutbar sind: geringfügige bzw. verbessernde Änderungen sind stets ohne vorherige
Verständigung des AG-G zulässig.
Nebenabreden und Änderungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden
sind. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind weder berechtigt noch bevollmächtigt, vom schriftlichen
Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Kostenvoranschläge und Angebote sind für den AG-G 6 Wochen unverbindlich.
Ob und inwieweit öffentlich rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, sind vom AG-G zu prüfen. Nur unter dem
Umstand dass der Auftragnehmer zur Prüfung verpflichtet ist besteht Haftungs-Verbesserungsanspruch seitens
des Auftragnehmers. Im Falle beidseitiger Prüfungspflicht steht grundsätzlich der AG-G in der Pflicht dies
einzuholen. Näheres teilt Ihnen sicherlich gerne das zuständige Bauamt mit.
Sämtliche unserer technischen Angaben im Angebot beziehen sich auf vorgegebene Angaben des AG-Gs G oder
auf Abmaß des Auftragnehmers. Am konkreten Bau können Abweichungen auftreten die im Rahmen der
Notwendigkeit den Gesamtauftrag nicht negativ beeinflussen und dem Umstand der Verbesserung und/oder
Sicherheit dienlich sind.
§3 Preise, Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Einwegverpackung und Transportversicherung.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen enthalten und wird gesondert in Rechnung
gestellt. Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten vereinbarte Preise höchstens bis zum Ende des Jahres, in
dem der Auftrag abgeschlossen ist, wobei jedoch, mit Ausnahme eventuell zwischenzeitlicher Erhöhung
gesetzlicher Steuern, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen nicht vor Ablauf von 4 Monaten ab
Auftragsdatum zulässig sind.
Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, bei einer Veränderung der
Löhne, Frachtsätze, Zölle, Rohmaterial und Energiekosten eine entsprechende Anpassung des vereinbarten
Preises zu verlangen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind oder zusätzliche Maßnahmen, die nicht
zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, sind nicht berücksichtigt. Sie werden zu den am Tag der
Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.
Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist
sind wir berechtigt, Verzugszinsen In Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszins zu verlangen.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie ohne Gewähr für
den Protest und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit.
Sind Zahlungen auch auf Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht

ausreichende Zahlung zunächst auf die Kosten, denn auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Dies gilt selbst dann, wenn der AG-G eine andere Anrechnung bestimmt.
Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Für des eingesetzte Material sowie Lohn- und Energiekosten kann ein Abschlag in Höhe von 30 % der
aufzuwendenden Kosten bei Auftragserteilung verlangt werden,30% bei Auftragsbeginn (Fertigung) und 30%
soweit die zu liefernden Gegenstände zur Abholung bereit liegen oder sich bereits auf der Baustelle befinden.
Nach Fertigstellung kann, sofern keine Schlussrechnung gelegt wird, eine weitere Abschlags oder
Schlusszahlung in Höhe der restlichen 10 % für Material, Energie- und Lohnkosten gefordert werden.
Bis zur Begleichung unserer Abschlagsrechnungen, Rechnungen oder Schlussrechnungen behalten wir uns vor,
eine Sicherheitsleistung nach §648 a BGB in Höhe der Auftrags bzw. Rechnungssumme einzufordern.
§4 Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom AG-G zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir In wichtigen Fällen dem AG-G
baldmöglichst mitteilen. Wird die Lieferung auf Wunsch des AG-Gs verzögert, so werden ihm, beginnend einen
Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in
unserem Werk mindestens jedoch 2,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Wir sind jedoch berechtigt nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den AG-G mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des AG-G voraus.
Bei späteren Änderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, ändert sich diese
angemessen.
§5 Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den AG-G über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen haben. Auf Wunsch des AG-G wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Der AG-G hat die
Versicherungsprämien im voraus zu entrichten.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der AG-G zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage
der Versandbereitschaft auf den AG-G über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AG-Gs die
Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Der AG-G ist zur Vorauszahlung verpflichtet.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AG-G unbeschadet der
weiter hier geregelten Rechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Ist Vertragsgegenstand die Errichtung einer Anlage, so benachrichtigen wir nach deren Fertigstellung den AG-G
schriftlich von unserer Bereitschaft zur Durchführung der Abnahme. Verzögert sich diese aus Gründen, die wir
nicht zu vertreten haben, nach Zugang der Benachrichtigung mehr als 10 Werktage, so geht die Gefahr auf den
AG-G über.
Wird die Anlage in Benutzung genommen so gilt die Abnahme als durchgeführt.
Inbetriebnahme- und Testarbeiten sind in Abstimmung mit den betrieblichen Belangen des AG-G zu ermöglichen.
Nach Möglichkeit sollen Inbetriebnahme- und Testarbeiten während der üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden.
Sind Nacht und/oder Wochenendarbeiten erforderlich, werden diese unter Zugrundelegung der
Montageberechnungssätze mir den entsprechenden Mehrkosten berechnet.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlungen vor.
Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist. Der AG-G tritt
schon heute sämtliche ihm aus etwaigen Weiterveräußerungen der gelieferten Ware zustehenden Forderungen in
voller Höhe ausnahmslos an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf.
Wird die Ware vorn AG-G weiterveräußert oder in sein Gebäude oder Grundstück eines Dritten eingebaut, derart,
dass sie Bestandteil eines Grundstückes bzw. Gebäudes wird, gehen die an Stelle
dieser Sache tretenden Forderungen des AG-G, gegebenenfalls auch die Forderungen des AG-G gegen seine
Abnehmer oder Dritte, in Höhe der ursprünglichen Waren-/ Rechnungsbeträge auf uns zur Sicherung unserer

Forderungen über, ohne das es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Der AG-G verpflichtet sich, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Eigentumsrechte zu erteilen,
auszuhändigen bzw. zu verschaffen.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der AG-G mit seinen Abnehmern ein
Abtretungsverbot vereinbart hat.
Wir verpflichten uns, die dem AG-G nach obigen Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben,
als ihr Wert 20% der zu sichernden Forderung übersteigt.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des AG-G gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und
sonstige Schäden zu versichern‚ sofern nicht der AG-G selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der AG-G darf den Liefergegenstand weder verpfänden nach zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der AG-G unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG-G, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und der AG-G zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§7 Haftung für Mangel, Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet nach §9 d wie folgt: Alle
diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits auszubessern oder
neu zu liefern, die sich innerhalb von 1 Jahr seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang
liegenden Umstandes — insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter
Ausführung — als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkelt nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die
Feststellung solcher Mangel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die
Haftung spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang.
Das Recht des AG-G, Ansprüche aus Mangeln geltend zu machen, besteht nicht, wenn der Mangel erkennbar
war und nicht unverzüglich nach Übergabe der Sache gerügt worden ist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den AG-G oder
Dritte bei ordnungsgemäßer Montageanleitung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller nach unserem billigenden Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der AG-G nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind
wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofern zu verständigen sind, oder wenn die
Nachbesserung zweimal scheitert, hat der AG-G das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu
lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir- insoweit
als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt- die Kosten des Ersatzstückes einschließlich das Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise
verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung unserer Monteure und Hilfskräfte.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber
bis Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an
dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten
Betriebsunterbrechung verlängert.
Durch etwa seitens des AG-G oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung unsererseits
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben.
Weitere Ansprüche des AG-G, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden. die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den
Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften,
die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den AG-G die Schäden, die nicht
am Lieferstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 478 BGB ist nur anwendbar, soweit der Mangel nicht erkennbar war oder die Ware nach Erhalt geprüft und der
Mangel nicht unverzüglich gerügt worden ist.
Gemäß § 633 BGB oder § 13 VOB/B liegt ein Mangel nur und ausschließlich vor, wenn uns die Ursache dafür
bekannt war, dass irgendetwas später nicht funktioniert, und bereits bei Abnahme vorhanden war.
Gewährleistungsansprüche gibt es also grundsätzlich immer nur dann, wenn es sich um sogenannte, verdeckte,
versteckte, verborgende Mängel handelt. Dieses ist eindeutig. Für so genannte offenkundige Mängel, also
Leistungen, bei den man schon bei der Abnahme gesehen hat das sie nicht funktionieren, gibt es keine
Gewährleistung (§640 Abs. 2 BGB).

§8 Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom AG-G infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen
vertraglichen Nebenverpflichtungen — insbesondere mangelhafte Verarbeitung und/oder Montage — nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des AG-G die
Regelungen der §7 und §9 entsprechend.
§9 Rechte des AG-G auf Rücktritt und sonstige Haftung unsererseits
Der AG-G kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Der AG-G
kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung
eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung
einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der AG-G die Gegenleistung entsprechend mindern.
Schadensersatzansprüche stehen daneben nur noch Maßgabe des §7 h zu.
Liegt Leistungsverzug im Sinne §4 dieser Bedingungen vor und gewährt der AG-G uns eine angemessene
Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf einer Frist die Annahme der Leistung ablehne,
und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der AG-G zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des AG-G ein, so bleibt dieser
zur Gegenleistung verpflichtet.
Der AG-G hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn eine uns gestellte angemessene zweimalige Nachfrist für die
Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der
Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreicht. Das Rücktrittsrecht des AG-G besteht auch in
sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AG-G oder/und der von ihm überlassenen Personen
und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften,
die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den AG-G gegen Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beim
Amtsgericht bzw. Gericht in Oldenburg zu erheben. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des AG-G zu klagen.
§11 Schlussbestimmungen
Etwaige Zusicherungen unsererseits bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Wir weisen darauf hin, dass die Daten des AG-G im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
Metallbau Baran, Bookholzberg 10.08.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Auftraggeber nachfolgend AG-P
§ 1 Einbeziehung und Geltungsbereich
a) Die vorliegend abgedruckten Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die von
unserer Firma angeboten und/oder ausgeführt werden.
Diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bezugsvorschriften des AG-P verpflichten uns nur, wenn wir deren Gültigkeit ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Angebot, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote bzw. Aufträge vom AG-P bedürfen, auch
wenn sie unter Mitwirkung der Vertreter unserer Firma zustande kommen bzw. von letzterem
entgegengenommen sind, zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Alle Angaben, wie z.B. Maße, Gewichte, Leistung und sonstige Daten und Werte sowie Abbildungen sind nur
annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere behalten wir
uns vor, angebotene Materialien durch gleichwertige zu ersetzen sowie konstruktive technische Änderungen
vorzunehmen, soweit diese durch die technische Weiterentwicklung bedingt sind und diese Änderungen unter
Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Geringfügige bzw. verbessernde
Änderungen sind stets ohne vorherige Verständigung des AG-P zulässig.
Nebenabreden und Änderungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden
sind. Unsere Mitarbeiter und sonstigen Beauftragten sind weder berechtigt noch bevollmächtigt, vom schriftlichen
Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Kostenvoranschläge und Angebote sind für den Käufer 6 Wochen
Ob und inwieweit öffentlich – rechtliche Genehmigungen erforderlich unverbindlich. Sind, haben wir noch nicht
überprüft. Ob und inwieweit öffentlich rechtliche Genehmigungen erforderlich sind, sind vom AG-G zu prüfen. Nur

unter dem Umstand dass der Auftragnehmer zur Prüfung verpflichtet ist besteht Haftungs-
Verbesserungsanspruch seitens des Auftragnehmers. Im Falle beidseitiger Prüfungspflicht steht grundsätzlich der

AG-P in der Pflicht dies einzuholen. Näheres teilt Ihnen sicherlich gerne das zuständige Bauamt mit.
Am konkreten Bau können Abweichungen auftreten.
§ 3 Preise, Zahlung
Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Einwegverpackung und Transportversicherung.
Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Verkaufspreisen enthalten und wird gesondert in der Rechnung
ausgewiesen. Ist schriftlich nichts anderes vereinbart, gelten vereinbarte Preise höchstens bis zum Ende des
Jahres, in dem der Auftrag abgeschlossen ist, wobei jedoch, mit Ausnahme eventuell zwischenzeitlicher
Erhöhung gesetzlicher Steuern, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, Preiserhöhungen nicht vor Ablauf von 4
Monaten ab Auftragsdatum zulässig sind.
Bei fest vereinbarten Preisen bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, bei einer Veränderung der
Löhne, Frachtsätze, Zölle, Rohmaterial und Energiekosten eine entsprechende Anpassung des vereinbarten
Preises zu verlangen.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind oder zusätzliche Maßnahmen, die nicht
zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, sind nicht berücksichtigt. Sie werden zu den am Tag der
Lieferung geltenden Preisen abgerechnet.
Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszins zu verlangen.
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur
erfüllungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie ohne Gewähr für
den Protest und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit.
Sind Zahlungen auch auf Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht
ausreichende Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Dies gilt selbst dann, wenn der AG-P eine andere Anrechnung bestimmt.
Gegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder
ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Für des eingesetzte Material sowie Lohn- und Energiekosten kann ein Abschlag in Höhe von 30 % der
aufzuwendenden Kosten bei Auftragserteilung verlangt werden,30% bei Auftragsbeginn (Fertigung) und 30%
soweit die zu liefernden Gegenstände zur Abholung bereit liegen oder sich bereits auf der Baustelle befinden.
Nach Fertigstellung kann, sofern keine Schlussrechnung gelegt wird, eine weitere Abschlags oder
Schlusszahlung in Höhe der restlichen 10 % für Material, Energie- und Lohnkosten gefordert werden.
Bis zur Begleichung unserer Abschlagsrechnungen, Rechnungen oder Schlussrechnungen behalten wir uns vor,
eine Sicherheitsleistung nach §648 a BGB in Höhe der Auftrags bzw. Rechnungssumme einzufordern.

§ 4 Lieferzeit
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung
der vom AG-P zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten
Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen,
soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem AG-P
baldmöglichst mitteilen.
Wird die Lieferung auf Wunsch des AG-P verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens
jedoch 2,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet.
Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den AG-P mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des AG-P voraus.
Bei späteren Änderungen des Vertrages, welche die Lieferfrist beeinflussen können, ändert sich diese
angemessen.

§ 5 Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den AG-P über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung
übernommen haben. Auf Wunsch des AG-P wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl,
Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Der AG-P hat
die Versicherungsprämien im voraus zu entrichten.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der AG-P zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage
der Versandbereitschaft auf den AG-P über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des AG-P die
Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Der AG-P ist zur Vorauszahlung verpflichtet.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom AG-P unbeschadet der
weiter hier geregelten Rechte entgegenzunehmen.
Teillieferungen sind zulässig.
Ist Vertragsgegenstand die Errichtung/Auf-oder/und Anbau einer Anlage, so benachrichtigen wir nach deren
Fertigstellung den AG-P von unserer Bereitschaft zur Durchführung der Abnahme. Verzögert sich diese aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nach Zugang der Benachrichtigung mehr als 10 Werktage, so geht die
Gefahr auf den AG-P über.
Wird die Anlage in Benutzung genommen so gilt die Abnahme als durchgeführt.
Nutzung ist in Abstimmung mit den Belangen des AG-P zu ermöglichen. Nach Möglichkeit sollen Nutzung
während der üblichen Arbeitszeit des AN durchgeführt werden. Sind Nacht und/oder Wochenendarbeiten
erforderlich, werden diese unter Zugrundelegung der Montageberechnungssätze mit den entsprechenden
Mehrkosten berechnet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller vereinbarten Zahlun gen vor.
Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt erst als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

Der AG-P tritt schon heute sämtliche ihm aus etwaigen Weiterveräußerungen der gelieferten Ware zustehenden
Forderungen in voller Höhe ausnahmslos an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung
bedarf.
Wird die Ware vom AG-P weiterveräußert oder in sein Gebäude oder Grundstück eines Dritten eingebaut, derart,
dass sie Bestandteil eines Grundstückes bzw. Gebäudes wird, gehen die an Stelle dieser Sache tretenden
Forderungen des AG-P, gegebenenfalls auch die Forderungen des AG-P gegen seine Abnehmer oder Dritte, in
Höhe der ursprünglichen Waren-/Rechnungsbeträge auf uns zur Sicherung unserer Forderungen über, ohne das
es einer besonderen Vereinbarung bedarf.
Der AG-P verpflichtet sich, uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Eigentumsrechte zu erteilen,
auszuhändigen bzw. zu verschaffen.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der AG-P mit seinen Abnehmern ein
Abtretungsverbot vereinbart hat.
Wir verpflichten uns, die dem AG-P nach obigen Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben,
als ihr Wert 20 % der zu sichernden Forderung übersteigt.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des AG-P gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer,-. Wasser und
sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der AG-P selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
Der AG-P darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der AG-P unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG-P, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach
Mahnung berechtigt und der AG-P zur Herausgabe verpflichtet in soweit keine Rückbaumaßnahmen entstehen.
Alle Kosten die durch den Mehraufwand entstehen werden dem AG-P in Rechnung gestellt und unterliegen dem
§ 3 dieser Vereinbarung
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 7 Haftung für Mängel, Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits auszubessern
oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 2 Jahren seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang
liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter
Ausführung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die
Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so erlischt die
Haftung spätestens 2 Jahre nach Gefahrübergang.
Das Recht des AG-P, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, besteht nicht, wenn der Mangel erkennbar
war und nicht unverzüglich nach Übergabe der Sache gerügt worden ist.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den AG-P oder Dritte, natürliche
Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Nutzung.
Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und
Ersatzlieferungen hat der AG-P nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind
wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsbereitschaft und zur
Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn die Nachbesserung
zweimal scheitert, hat der AG-P das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns
Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir insoweit als
sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes
sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise
verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Bestellung unserer Monteure und Hilfskräfte.
Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, sie läuft mindestens aber
bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung
an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten
Betriebsunterbrechung verlängert.
Durch etwa seitens des AG-P oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung unsererseits
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen
aufgehoben.
Weitere Ansprüche des AG-P, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem
Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind,
wenn die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den AG-P die Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,
abzusichern.
§ 478 BGB ist nur anwendbar, soweit der Mangel nicht erkennbar war.
Gemäß § 633 BGB oder § 13 VOB/B liegt ein Mangel nur und ausschließlich vor, wenn und soweit die Ursache
dafür, dass irgendetwas später nicht funktioniert, bereits bei Abnahme vorhanden war.
Gewährleistungsansprüche gibt es also grundsätzlich immer nur dann, wenn es sich um sogenannte, verdeckte,
versteckte, verborgende Mängel handelt. Dieses ist eindeutig. Für so genannte offenkundige Mängel, also
Leistungen, bei den man schon bei der Abnahme gesehen hat das sie nicht funktionieren, gibt es keine
Gewährleistung ( §640 Abs. 2 BGB ).
§ 8 Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand an AG-P infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen
vertraglichen Nebenverpflichtungen insbesondere Anleitung für Wartung und Pflege des Liefergegenstandes nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des AG-P die
Regelungen der § 7 und 9 entsprechend.
§ 9 Rechte des AG-P auf Rücktritt und sonstige Haftung unsererseits
Der AG-P kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird. Der AG-P
kann auch dann vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die
Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der
Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der AG-P die Gegenleistung entsprechend
mindern.
Schadensersatzansprüche stehen daneben nur nach Maßgabe des § 7 zu.
Liegt Leistungsverzug im Sinne § 4 dieser Bedingungen vor und gewährt der AG-P uns eine angemessene
Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf einer Frist die Annahme der Leistung ablehne,
und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der AG-P zum Rücktritt berechtigt.
Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des AG-P ein, so bleibt dieser
zur Gegenleistung verpflichtet.
Der AG-P hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn eine uns gestellte angemessene zweimalige Nachfrist für die
Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der
Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreicht. Das Rücktrittsrecht des AG-P besteht auch in
sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Körpers, des Lebens und
der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AG-P und in den Fällen, in denen nach

Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten
Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim
Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den AG-P
gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
§ 10 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage beim
Amtsgericht bzw. Landgericht Oldenburg zu erheben. Wir sind berechtigt, am Wohnsitz des AG-P zu klagen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Etwaige Zusicherungen unsererseits bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Metallbau Baran, Bookholzberg 10.08.2021

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Für zwischen Metallbau Baran und dem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) gelten im Wege des
Fernabsatzes (Internet, Email, Telefon, Telefax, Brief) oder die in Metallbau Baran geschlossene Verträge
jeglicher Art ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Durch die Erteilung
von Aufträgen erkennen die AG diese AGB an.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Vertrag über die von Metallbau zu erbringende Lieferung / Leistung kommt mit der Auftragserteilung durch
den AG sowie der Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung durch Metallbau zustande.
2. Von Metallbau abgegebene Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen nicht verbindlich. Es gilt
der bei Vertragsabschluss gültige Preis. Angebote sind in der Regel 6 Wochen bindend.
3. Die Annahme von Aufträgen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Erteilte Aufträge sind
unwiderruflich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Aufhebung eines
Auftrages bedarf besonderer, schriftlicher Zustimmung.
§ 3 Lieferung, Lieferfristen
1. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Metallbau Baran oder von Metallbau Baran in Vertrag genommene
Unternehmen die zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Lieferung an den mit dem Transport beauftragten Unternehmer auf den AG
über.
3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der AG die Versandkosten. Bei Lieferungen in das Ausland
anfallende Zölle, Steuern, Gebühren und ähnliches sowie vom Besteller gewünschte besondere Lieferabwicklung
und Sonderverpackungen trägt der AG.
4. Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem AG und
Metallbau schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt technische Klärung in allen Einzelheiten und den
Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen voraus.
5. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert wenn: – Metallbau Angaben, die für die Ausführung des Auftrages
benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder sie der AG nachträglich abändert und damit eine Verzögerung
der Lieferung verursacht.
– Metallbau durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare
und von Metallbau Baran nicht zu vertretende Umstände gleich, Metallbau Baran die Lieferung unzumutbar
erschweren oder unmöglich machen, wie behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung und wesentliche
Betriebsstörung, etwa durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtigen Abteilungen.
– der AG mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten in Verzug kommt, insbesondere wenn er die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
§ 4 Preise
1. Alle Preise verstehen sich netto, ohne der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Verpackungskosten, Leih-, Pfand- und Abnutzungsgebühr für Verpackungsmaterial gehen ebenso wie die
Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des AGs.
3. Preise aus Angeboten können gegenüber den Rechnungsbeträgen um bis zu 10% abweichen.
4. Variable Kosten die zur Zahlung des Kunden vereinbart sind können entsprechend wirtschaftlicher
Veränderungen bis zu 20% an den Marktpreis zu Lasten des Kunden angepasst werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Bezahlung erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, durch Überweisung im Voraus, per
Nachnahme (gegen Mehrkostenausgleich) oder Barzahlung bei Abholung ohne irgendwelche Abzüge, wie
Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren.
2. Falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
AGs entstehen oder vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, darf Metallbau Baran seine
Leistungen verweigern bis die Zahlung erbracht oder entsprechende Sicherheiten geleistet sind.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Metallbau Baran nicht anerkannter Ansprüche des
AG-Gs ist ausgeschlossen, soweit diese angeblichen Ansprüche des AG-Gs nicht auf demselben Vertrag
beruhen, aus dem die Zahlung geschuldet wird. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird mit
einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die von Metallbau Baran gelieferten Gegenstände bleiben das Eigentum von Metallbau Baran, bis alle
gegenwärtigen Ansprüche von Metallbau Baran gegen den AG-G, sowie die künftigen, soweit sie mit den
gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
2. Der AG ist berechtigt, die im Eigentum von Metallbau Baran stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Metallbau Baran jedoch bereits jetzt alle Forderungen
aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung
weiter veräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird
die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht Metallbau Baran gehören,
weiter veräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die
Forderung des AGs gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem AG und Metallbau Baran vereinbarten
Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Metallbau Baran als Hersteller im Sinne von § 950 BGB,
ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Metallbau
Baran das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Ware zum Wert der anderen
verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der AG wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen
Sorgfalt kostenlos für Metallbau Baran verwahren.
4. Metallbau Baran verpflichtet sich, auf Anforderung des AG zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als
ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
5. Nimmt Metallbau Baran Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht der Eigentumsvorbehalt so lange
fort, bis feststeht, dass Metallbau Baran aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
§ 7 Beanstandungen
1. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich und spezifiziert
gerügt werden.
2. Kosten die Metallbau Baran durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des AGs.
§ 8 Gewährleistung
Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadenersatzanspruch
wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware beim AG.
§ 9 Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
Die Gewährleistung wird ausgeschlossen,
– wenn die Ware vom AG nicht sachgerecht gelagert, benützt oder eingebaut wird;
– für natürlichen Verschleiß;
– bei unsachgemäßer Einwirkung auf die Ware durch den AG oder Dritte;
– bei Schäden im Zusammenhang mit Reparaturen oder sonstigen Arbeiten durch Dritte.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Oldenburg.
Metallbau Baran hat jedoch das Recht, den AG-G auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu
nehmen.
§ 11 Änderung der Rechtsverhältnisse
Der AG ist verpflichtet, Änderungen der Rechtsverhältnisse Metallbau Baran mitzuteilen. Änderungen sind z.B.:
bei Einzelfirmen der Wechsel des Inhabers, Gründung einer OHG, KG, GmbH, GbR etc.bei Gesellschaften der
Gesellschafterwechsel, die Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Rechtsform
bei Veräußerung des Betriebes oder bei Todesfällen, wenn das Unternehmen fortgeführt wird oder bei
Übernahme von Anteilen durch Erben.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich
zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

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